Die Situation an den Schulen ist mittlerweile untragbar und die Sicherheit der
Kolleginnen und Kollegen ist nicht mehr gegeben. Die psychische Belastung ist
für viele Pädagoginnen und Pädagogen ein immer größeres Problem und das
Bildungsministerium strapaziert das Dienstrecht und die Solidarität der
Lehrerinnen und Lehrer beinahe täglich.

„Wir wollen und können es einfach nicht glauben, dass den Verantwortlichen im
Bildungsministerium die Gesundheit der Menschen an den Schulen so wenig wert
ist. Fehler können und dürfen passieren, aber wir erwarten uns, dass dann auch
dafür die Verantwortung übernommen wird.“

Besonders in den sonderpädagogischen Schulen, in denen bis jetzt durchgehend
Präsenzunterricht angeboten werden musste, ist neben dem sofortigen Einsatz
der Selbsttests den Pädagoginnen und Pädagogen die Impfung prioritär
anzubieten. Zudem fordere ich erneut, dass in Sonderschulen ebenfalls ein
eingeschränkter Unterrichtsbetrieb stattzufinden hat!

Den ganze Brief mit den Fragen, die dringend geklärt werden müssen, findest du im Anhang

Nach rund 2 Jahren und unzähligen Arbeitsgruppensitzungen wurde am 18. November 2020 im Ministerrat der Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst „Die VerANTWORTung liegt bei mir – EINE FRAGE DER ETHIK“ beschlossen. Unter Federführung der Sektion Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation haben Expertinnen und Experten des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden sowie der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, der younion – Die Daseinsgewerkschaft und von Transparency International Austrian Chapter an der Ausarbeitung des Verhaltenskodex mitgewirkt.

Der Verhaltenskodex gilt für sämtliche Verwaltungsbereiche und Gebietskörperschaften Österreichs. So bekommt der gesamte öffentliche Dienst – vom Lehrer, über die Polizistin bis zum Gemeindebediensteten – ein klares Regelwerk gegen Korruption in die Hand.

Die Beamtinnen und Beamten finden darin Anleitungen, anschauliche Beispiele und Checklisten, wie sie mit Bestechungsversuchen, Geschenken und Einladungen umgehen sollen. Außerdem informiert der Verhaltenskodex unter anderem darüber, wann Nebenbeschäftigungen und Vereinstätigkeiten zu melden sind und erklärt die Datenschutz- und Geheimhaltungspflichten.

Die Inhalte des Kodex sollen fixer Bestandteil der Aus- und Weiterbildung aller öffentlich Bediensteten werden. Dafür hat die Verwaltungsakademie des Bundes in Kooperation mit dem Städtebund ein eigenes E-Learning-Programm entwickelt. Das neue E-Learning soll eine interaktive und flexible Auseinandersetzung aller öffentlich Bediensteten mit Korruptionsprävention garantieren.