GÖD – Neuer Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention

Nach rund 2 Jahren und unzähligen Arbeitsgruppensitzungen wurde am 18. November 2020 im Ministerrat der Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst „Die VerANTWORTung liegt bei mir – EINE FRAGE DER ETHIK“ beschlossen. Unter Federführung der Sektion Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation haben Expertinnen und Experten des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden sowie der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, der younion – Die Daseinsgewerkschaft und von Transparency International Austrian Chapter an der Ausarbeitung des Verhaltenskodex mitgewirkt.

Der Verhaltenskodex gilt für sämtliche Verwaltungsbereiche und Gebietskörperschaften Österreichs. So bekommt der gesamte öffentliche Dienst – vom Lehrer, über die Polizistin bis zum Gemeindebediensteten – ein klares Regelwerk gegen Korruption in die Hand.

Die Beamtinnen und Beamten finden darin Anleitungen, anschauliche Beispiele und Checklisten, wie sie mit Bestechungsversuchen, Geschenken und Einladungen umgehen sollen. Außerdem informiert der Verhaltenskodex unter anderem darüber, wann Nebenbeschäftigungen und Vereinstätigkeiten zu melden sind und erklärt die Datenschutz- und Geheimhaltungspflichten.

Die Inhalte des Kodex sollen fixer Bestandteil der Aus- und Weiterbildung aller öffentlich Bediensteten werden. Dafür hat die Verwaltungsakademie des Bundes in Kooperation mit dem Städtebund ein eigenes E-Learning-Programm entwickelt. Das neue E-Learning soll eine interaktive und flexible Auseinandersetzung aller öffentlich Bediensteten mit Korruptionsprävention garantieren.